Mahlzeit!
Stuttgart 21 und das Widerstandsrecht nach Kant

rothwiderstand

Tja, in der Tat: woher eigentlich?

Poli­tiker, Bahn-Chefs und Straafrechtler haben bezüglich der Demon­stra­tio­nen gegen Stuttgart 21 eingewen­det, dass poli­tis­che Entschei­dun­gen nicht auf Grund der­ar­tiger Demos zurückgenom­men wer­den kön­nten, da es kein Wider­stand­srecht gäbe. Grund­sät­zlich ist das Thema des Wider­stand­srechts so von Inter­esse, und wird derzeit argu­men­ta­tiv so bedeut­sam ver­wen­det, dass ich hier mal Kants Sacherk­lärung dar­lege, die ich für dur­chaus rel­e­vant halte:

Kant sagt zum einen, dass ein rechtlicher Wider­stand des Volkes gegen seinen Ober­tan nicht eingeräumt wer­den kann, weil dies die Exis­tenz einer rechtlichen Ord­nung dekon­stru­iere: Die Gründe für einen rechtlichen Wider­stand, d.i. ein Wider­stand, der im Gesetz niedergeschrieben wird, sind für sich selbst nicht objek­tiv begründ­bar und man kön­nte sich willkür­lich dazu entscheiden.

Dies ist nach Kant der recht­spos­i­tive oder aktive Wider­stand. Was Kant Inter­pre­ten aber oft­mals gar nicht auf dem Schirm haben: Es gibt nach Kant einen neg­a­tiven Wider­stand. Mit diesem ver­hält es sich so:

In einer Staatsver­fas­sung, die so beschaf­fen ist, daß das Volk durch seine Repräsen­tan­ten (im Par­la­ment) jener und dem Repräsen­tan­ten der­sel­ben (dem Min­is­ter) geset­zlich wider­ste­hen kann — welche dann eine eingeschränkte Ver­fas­sung heißt -, ist gle­ich­wohl kein activer Wider­stand (der willkür­lichen Verbindung des Volks die Regierung zu einem gewis­sen thäti­gen Ver­fahren zu zwin­gen, mithin selbst einen Act der ausüben­den Gewalt zu bege­hen), son­dern nur ein neg­a­tiver Wider­stand, d. i. Weigerung des Volks (im Par­la­ment), erlaubt, jener in den Forderun­gen, die sie zur Staatsver­wal­tung nöthig zu haben vorgiebt, nicht immer zu will­fahren; vielmehr wenn das let­ztere geschähe, so wäre es ein sicheres Zeichen, daß das Volk verderbt, seine Repräsen­tan­ten erkäu­flich und das Ober­haupt in der Regierung durch seinen Min­is­ter despo­tisch, dieser sel­ber aber ein Ver­räther des Volks sei.

Immanuel Kant, Die Meta­physik der Sit­ten, AA VI, 322

Wenn ein Volk nach Kant so eine Demon­stra­tion wie zu Stuttgart 21 nicht mehr auf die Reihe bekommt, wäre dies ein Indika­tor seiner Ver­dor­ben­heit. Dass man unter Ver­weis auf die Nichtein­räu­mung eines Wider­stand­srechts in pos­i­tivrechtlicher Hin­sicht, dieses allerd­ings gle­ich kom­plett vom Tisch fegen möchte, zeugt von einem gewis­sen Manko.

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