Guten Morgen allerseits!
Kleine Nachhilfe in Staatskunde für Bahnchef Rüdiger Grube

grubedemokratie

Nicht nur macht Stuttgart 21 deut­lich, wie schlecht es um die Ver­ankerung der CDU bei ihrer eige­nen Wäh­ler­schaft bestellt ist, auch wer­den Bil­dungs­de­fizite bei deutschem Führungsper­sonal deutlich:

Bahn-Chef Rüdi­ger Grube sagte der “Bild am Sonntag”:

Ein Wider­stand­srecht gegen einen Bahn­hofs­bau gibt es nicht.

[…] Bei uns entschei­den Par­la­mente, nie­mand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Daher ist das Baupro­jekt demokratisch aus­re­ichend legitimiert.

[…] Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzep­tiert und dann auch umge­setzt werden.

Es gehört nicht die Bohne zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzep­tiert und umge­setzt wer­den. Es gibt ein Demon­stra­tionsrecht in Demokra­tien, was selb­stver­ständlich von Bürg­ern gegen poli­tis­che Beschlüsse in Anspruch genom­men wer­den kann.

Dass es kein Wider­stand­srecht gegen in recht­mäßi­gen Ver­fahren erar­beit­ete Beschlüsse gibt, ist richtig — aber das behauptet auch keiner der Demon­stran­ten. Grube setzt die Demon­stra­tio­nen gegen Stuttgart 21 mit einem Wider­stand­srecht gle­ich. Wider­stand­srecht und Demon­stra­tionsrecht sind schlicht vol­lkom­men ver­schiedene Dinge.

Lesezeichen
Politischer Amok

Da kann man mal sehen, was Macht­poli­tik aus Men­schen machen kann: In diesem eigens von der CDU Baden-Württemberg hochge­lade­nen Video argu­men­tiert der Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des, dass man Wasser­w­er­fer auf Schüler und alte Leute gerichtet hat, weil der Min­is­ter­präsi­dent Angst vor der Klage kün­ftiger Kinder hat:

Die heute-show zur Eskalation von Stuttgart 21

Lesezeichen
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rechs Stellungnahme zur Eskalation der Gewalt bei der S21-Demo

Bei diesem Lauf haben übri­gens ger­ade ein­mal 100 Per­so­nen mit­gemacht. Zum Ver­gle­ich: Im Schloss­park nachts waren noch 7000 Per­so­nen. Zudem steht dieser Lauf nach wie vor in der Kri­tik, ein bezahlter Protest zu sein.

Guten Morgen

morgenkaffee

Don Dahlmann wun­dert sich über die eskalierte Gewalt bei der Demon­stra­tion gegen die Fäl­l­lung von Bäu­men für Stuttgart21. Die CDU-Landesregierung ver­steift sich hil­f­los wirk­end auf die Kri­tik, dass Demon­stran­ten Kinder nach vorne geschoben hät­ten. Der Zus­tand des älteren Mannes, dessen Bild umherg­ing, ist wohl immer noch kri­tisch, was den Erhalt seiner Sehfähigkeit bet­rifft. Die taz fasst zusam­men: Laut Polizei seien nur die mildesten Mit­tel zum Ein­satz gekommen.

Bei der Welt fragt sich Richard Käm­mer­lings, welchen großen deutschen Roman er einem Frem­den als Leseempfehlung vorset­zen würde.

Bei der taz gibt es zum 20. Jahrestag der Deutschen Ein­heit einen Appell deutscher Kul­turschaf­fender gegen die Aus­gren­zung von Frem­den.

Und während ich mir die Frage stelle: Wenn man bei den mildesten Mit­teln der deutschen Polizei im Kampf gegen Demon­stran­ten erblinden kann, was kommt dann bei den nor­malen und was bei den härteren raus? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

[Foto: Luc van Gent]

Lesezeichen
Was ich zu Stuttgart 21 noch fragen wollte…

Gut, ich geb’s zu, so ganz inten­siv habe ich die Auseinan­der­set­zun­gen zu Stuttgart 21 nicht ver­folgt, sowieso habe ich wenig bis kaum Nachrichten geschaut und gele­sen in let­zter Zeit, aber diese Frage möchte ich da doch mal stellen:

Wasser­w­er­fer auf Kinder und alte Leute, sind wir soweit?

Lesezeichen
Dezember 2014
Mo Di Mi Do Fr Sa So
« Nov    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  
Vor 5 Jahren