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Artikel-Schlagworte: „Bundestrojaner“

Was ich noch sagen wollte zu… Ole Schröder

Nein, es ist sicher­lich kein leichtes Unter­fan­gen dieser Tage, die Poli­tik der Bun­desregierung zu verkaufen. Man muss Ole Schröder, den Mann der Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin da nicht unbe­d­ingt um seinen Job beneiden.

Gestern durfte er sich den Abge­ord­neten anderer Parteien stellen, was wohl fairer durch den Bun­desin­nen­min­is­ter erledigt wor­den wäre. Aber der hat geknif­fen. Wohl auch, weil jemand wie Schröder ein­fach näher am Thema dran ist. Wie weit man als älterer Abge­ord­neter vom Thema weg sein kann, bewies der Abge­ord­nete Uhl, dessen Äußerun­gen im Anschluss im Pro­tokoll noch beschönigt wer­den mussten, so pein­lich waren sie.

Ole Schröders Erläuterung, ich weiß jetzt gar nicht, ob es seine eigene war oder eben nur die, die er zu vertreten hatte, ging wie folgt: Die Anwen­der des soge­nan­nten Staat­stro­jan­ers hät­ten diesen zuvor in einer Tes­tumge­bung auf Herz und Nieren geprüft, fest­gestellt, dass der Tro­janer nichts anderes geliefert habe als er sollte und damit sei der Ein­satz des Tro­jan­ers recht­ens gewesen.

So gut Schröders Auftritt gestern gewe­sen ist, er ver­stand es immer­hin im Gegen­satz zu anderen CDU-Politikern, den Anschein zu erwecken, dem Thema gewach­sen zu sein, diese Erk­lärung ist Mumpitz: Denn Schröder erk­lärte auch, dass nie­mand seit­ens des Staates den Quell­code des Tro­jan­ers kan­nte. Das bedeutet, das die Funk­tion des Tro­jan­ers nie­mand erk­lären kon­nte, son­dern nur die Ergeb­nisse, die der Tro­janer in Einzelfällen geliefert hat, bekannt gewe­sen sind. Das ist in etwa so, als würde ein Richter eine Per­son 2 Stun­den beobachten, und dann meinen sagen zu kön­nen, diese Per­son sei noch nie bei rot über eine Ampel gegangen.

Die Erk­lärung taugt nicht die Bohne. Egal, was hin­ter­her über den Tro­janer in Erfahrung gebracht wird. Mich wun­dert nur, dass offen­bar seit­ens der Bun­desregierung immer noch keine vorzeig­baren Ken­nt­nisse über den Quell­code des Tro­jan­ers bestehen.

Guten Morgen

MorgenkaffeeFiete Ste­gers wun­dert sich über die Kri­tik, dass sich die Occupy–Bewe­gung über das Inter­net organ­isiert: Ja, wie denn sonst?

Keine gesicherten Hin­weise hatte Bun­desin­nen­min­is­ter Friedrich vor einer Woche, dass im Geschäfts­bere­ich des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums der Bun­de­stro­janer einge­setzt wor­den ist. JETZT HAT ER SIE! Dieses Inter­view mit der FAZ ist eh unglaublich.

Christoph Süß inter­essiert der Tro­janer auch:

Und während ich mir die Frage stelle: Wird Fefe Friedrich stürzen kön­nen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

Guten Morgen

Morgenkaffee Tomasz Kon­icz skizziert die all­ge­meine Demon­stra­tion gegen die Auswüch­ese des Kap­i­tal­is­mus, die sich von den USA aus verbreitet.

Bun­desin­nen­min­is­ter Friedrich ruft die Län­der zum Stopp des Ein­satzes des Bun­de­stro­jan­ers auf, solange der mehr könne, als er geset­zlich darf. Das ist insofern witzig, als die Län­der nicht für die Zol­lver­wal­tung zuständig sind, und dadurch, dass er so seinen CSU-Kollegen Her­rmann zurecht quasi abwatscht.

Gestern hat sich Volker Pis­pers mit den Banken beschäftigt:

Und während ich mir die Frage stelle: Demon­stri­eren die Bay­ern wohl auch eines Tages gegen die CSU? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

Guten Morgen

Morgenkaffee Ich bin ja vor­sichtig bei der Bundestrojaner-Angelegenheit gewe­sen, weil ich mich immer bei Sachen zurück­halte, wenn mir zu vieles unklar ist, aber die Art und Weise, wie Abge­ord­nete von CDU und CSU da gestern die Hosen run­terge­lassen haben, das ist schon ein starkes Stück:

Es gibt bis­lang kein­er­lei Hin­weise, dass die Sicher­heits­be­hör­den im Geschäfts­bere­ich des Bun­desmin­is­teri­ums des Innern die vom CCC unter­suchte Soft­ware einge­setzt haben

meint Bun­desin­nen­min­is­ter Friedrich, der sich für die Bun­de­sebene zuständig fühlt. Das behauptet aber auch nie­mand, die Vor­würfe richten sich an die Bun­deszol­lver­wal­tung, die dem Bun­des­fi­nanzmin­is­terium unter­steht. Und dazu gibt es schon ein Urteil eines Landgerichtes. Dieses Urteil ist auch eine ordentliche Fazial­palmierung wert, wenn man sich anhört, was der Innen­min­is­ter Bay­erns Her­rmann dazu meint: Der Tro­janer sei in Bay­ern nur gemäß dem Gesetz einge­setzt wor­den. Stimmt nicht, sagt das Landgericht. Her­rmann kartet nach, dass Ermit­tlungsrichter den Ein­satz, wie er geschah, ange­ord­net hät­ten. Und so wenig es die CDU/CSU-ler mit der Rechtssprechung haben, so wenig haben sie es offen­bar mit der Geset­zge­bung an sich: Der innen­poli­tis­che Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bun­destag Uhl meint, der Staat könne rechtlich auch frei nach Schnauze ver­fahren, solange ein Gesetz noch nicht da ist — selbst wenn Gesetze, die ein der­ar­tiges Ver­fahren ver­bi­eten, da sind. Außer­dem ist die FDP schuld.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie kon­nte so eine Schild­bürg­er­partei an die Regierung kom­men? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

Guten Morgen

Morgenkaffee

Während sich Fefe beschw­ert, dass die Piraten­partei beim ange­blich ent­deck­ten Bun­de­stro­janer zu zurück­thal­tend sei, fordert Wolf­gang Bos­bach von der CDU, der CCC solle seine Behaup­tun­gen bele­gen. Für irgendwen wird die Sache nicht so rosig enden.

Der amtierende ponis­che Min­is­ter­präsi­dent Don­ald Tusk hat sich bei den Wahlen in Polen durchge­setzt.

Bet­tina Tiet­jen hat Gaby Köster zum Früh­stück eingeladen:

Und während ich mir die Frage stelle: Warum ist die Frank­furter All­ge­meine Zeitung so schnell auf den CCC-Zug aufge­sprun­gen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

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Vor 5 Jahren