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Die Profilierung Kristina Schröders als Ministerin

von der hier schon mal gesprochen wurde, also eine The­men­find­ung, die das eigene Pro­fil stärkt oder über­haupt erst ein­mal ken­ntlich macht, sie scheit­ert kon­tinuier­lich seit mehr als zweiein­halb Jahren. Und je mehr sie scheit­ert, desto mehr erweckt man den Ein­druck, hier ist der Bock zum Gärt­ner gemacht wor­den. Aktuell ist dies gut zu sehen in fol­gen­dem ZAPP-Bericht, in dem gezeigt wird, wie Schröder aber­mals mit Vorurteilen hausieren geht:

Kristina Schröders alberne Extremismusklausel

CDU und CSU muss man wohl noch erk­lären, was an der Extrem­is­musklausel so albern ist: Sie ist nichts weiter als ein Erpres­sungsmit­tel. Wenn ich jeman­dem nicht abnehme, dass er die Demokratie für gut hält, ändert das auch nichts durch eine Erk­lärung. Wenn eine Erk­lärung inhaltich obso­let ist, wie es Gröhe unten darstellt, dann ist sie es auch als solche. Wenn nicht, macht man einen Ver­dacht, dass diese Erk­lärung notwendig sei, sprich: einen Generalverdacht.

Des weit­eren kön­nte Kristina Schröder so langsam mal zurück­treten: Mit so einem Mit­tel Recht­sex­trem­is­mus bekämpfende Organ­i­sa­tio­nen zu belästi­gen und sich dann im Bun­destag der Aussprache ver­weigern, obwohl man twit­ternd Stel­lung nimmt, das hat kein Rückrat.

Und es ist schlicht naiv bis albern, so etwas zu sagen

um dann zu fordern, man solle das Aufrech­nen sein lassen.

Wie Kristina Schröder mit ihren Vorurteilen hausieren geht

Es ist so abgrundtief pein­lich, was Kristina Schröder sich da wieder geleis­tet hat: Groß­maulig hat sie raus­ge­hauen, Religiösität führe bei mus­lim­is­chen Jugendlichen zu Gewalt­bere­itschaft. Dabei ver­wies sie auf Stu­dien, die sie heute veröf­fentlichen werde. Heute gibt es die Pressekon­ferenz zu diesen Behaup­tun­gen. Die Jour­nal­is­ten fra­gen nach den Zahlen, die diese Behaup­tung stützen sollen und was muss da eingeräumt werden?

Es gibt keine.

Frau Schröder ist nur mit ihren Vorurteilen hausieren gegan­gen. Bravo!

Hilflose Profilierungsversuche von Kristina Schröder

schroederstudie

Von irgen­deinem Staatssekretär oder so hat Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristina Schröder wohl ihr Deutschfeindlichkeit­s­thema über­ar­beiten lassen und der hat ihr dann wohl gesagt: Schätzelein, das Wort Deutschfeindlichkeit, das stre­ichen wir mal, das ist ver­brannt. Stattdessen greift man auf einen wohlbekan­nten, schw­erer zu kri­tisieren­den Begriff zurück:

Wir dür­fen hier keine falschen Tabus auf­bauen: Es gibt eine gewaltver­her­rlichende Machokul­tur bei eini­gen jun­gen Mus­li­men, die auch kul­turelle Wurzeln hat.

Gewaltver­her­rlichung. Ja, da muss der Staat mal drin­gend was gegen tun. So wie in den 90ern, als auf den Schul­tern von Neil Post­man gegen das gewaltver­her­rlichende Geballer in der Flim­merk­iste gän­zlch ver­puffend ange­gan­gen wor­den ist. Warum man was dage­gen tun muss?

Es gibt einen Zusam­men­hang zwis­chen Reli­giosität, Machonor­men und Gewaltgeneigtheit.

Welchen? Bei den Evan­ge­len denkt man, wer inten­siver evangelisch-religiös ist, der ist weniger gewalt­bereit.

Schröder muss hier­mit ja ein Kausalzusam­men­hang meinen und nicht irgen­deinen ander­ern. Anson­sten wäre es eine ähn­lich sin­n­freie Behaup­tung wie: Es gibt einen Zusam­men­hang zwis­chen Kinder­pornogra­phie und der Sesam­straße: Bei­des kam schon mal im Fernse­hen vor.

Also meint Kristina Schröder allen Ern­stes, es gäbe einen kausalen Zusam­men­hang zwis­chen Religiösität und Gewalt­geneigtkeit? Und für diese unsin­nige Behaup­tung glaubt sie, Stu­dien anführen zu kön­nen? Wird hier nicht pauschal fehlende Sen­si­bil­isierung mit Religiösität in einen Topf geschmissen?

Wenn jemand die über­pro­por­tionale Gewalt­bere­itschaft bei jun­gen Mus­li­men zum Thema macht, heißt es immer gle­ich, dies sei ein Pauschalurteil. Das ist es aber nicht.

Hier ver­steckt sich Schröder mal hin­ter einem jemand. Natür­lich ist die Art, wie Schröder hier ein ange­bliches Thema angeht, pauschal, weil sie den ange­blichen Zusam­men­hang zwis­chen Religiösität, “Machonor­men” und Gewalt­bere­itschaft schlicht nur behauptet, aber keineswegs zu erk­lären vermag.

Wer wirk­lich Jugendliche für einen offeneren Umgang mit ander­skul­turellen jun­gen Men­schen sen­si­bil­isieren möchte, der muss Pro­jekte fördern, die interkul­turell sind. Der muss helfen, dass sich Migranten in Deutsch­land so fremd fühlen. Dass sie einen nicht deutsch klin­gen­den Namen als großes Hin­der­nis bei der Erla­nung eines Arbeit­splatzes anse­hen müssen. Wie man Fremd­heit offen akzep­tiert ist das aktuelle Prob­lem, nicht, wie sich der Islam westlich-konform ummod­eln lässt.

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DIE ZEIT: Kristina Schröder — Reden nicht han­deln.

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Die drei Asse im Ärmel von Kristina Schröder

In den Medien wird Fam­i­lien­min­is­terin Schröder gerne als das naive Dumm­chen genom­men. Nachzule­sen ger­ade im Inter­view, das der SPIEGEL mit der Min­is­terin geführt hat. Ein Inter­view mit der­art niveaulosen Fra­gen habe ich schon lange nicht mehr gele­sen. Aber was will man auch von der BUNTEN unter den Medien, die sich Qual­ität­sjour­nal­is­mus nen­nen, erwarten?

Kristina Schröder zeigt in diesem Inter­view vor allem Schlagfer­tigkeit. Und diese zählt auch zu den drei Assen, die sie derzeit im Ärmel hat. Die drei Asse sind: 1. Ihr poli­tis­ches Geschick 2. Ihre Posi­tion als Vertreterin einer neuen Gen­er­a­tion 3. Die  derzeit­ige Konkur­ren­zlosigkeit ihres Typs

1. Ihr poli­tis­ches Geschick

Wie man im Inter­view sehr schön sehen kann, hat Kristina Schröder dur­chaus rhetorisch etwas auf dem Kas­ten. Die Retourkutsche auf die per­sön­liche Frage nach Kinder­wun­sch ist mehr als gelun­gen und darf als Watschn für die SPIEGEL-Redakteure betra­chtet wer­den. SPIEGEL-Journalisten über­rascht man wohl am besten damit, dass man zeigt, nicht so zu sein, wie die Medien einen darstellt.

2. Vertreterin einer neuen Generation

Schröder shat selbst schon darauf ver­wiesen, Vertreterin einer anderen Gen­er­a­tion zu sein. Und dies stimmt bezüglich ihrer Vorgän­gerin von der Leyen als auch in bezug auf Alice Schwarzer, mit der sie eine Feminismus-Diskussion am Laufen hat. Hier­bei kommt es auch darauf an, zu sehen, dass Schröder auch den Draht zu ihrer Gen­er­a­tion hat, was hier und da in ihren Äußerun­gen deut­lich wird. Dies ist bei von der Leyen, Schwarzer, sowie der CDU ins­ge­samt ein großes Manko.

3. Die derzeit­ige Konkur­ren­zlosigkeit ihres Typs

Ich kenne einige intel­li­gente Frauen, die der Poli­tik gut tun wür­den, denen Poli­tik aber nicht zusagt. Insofern ist Schröder sicher­lich einen nicht alltäglichen Weg gegan­gen. Daneben hat sie sich eine einiger­maßen eigen­ständige, mod­ern wirk­ende Posi­tion erhal­ten, die in einer kon­ser­v­a­tiven Partei ihres Gle­ichen sucht. Neben ihr sieht sogar die als oppo­si­tionelle Fam­i­lien­min­is­terin gehan­delte Manuela Schwe­sig alt­backen aus. Das­selbe gilt für Alice Schwarzer, gegen die Schröder überzeu­gend hält, dass Fem­i­nis­mus nur unter Berück­sich­ti­gung  Män­ner betr­e­f­fender Prob­lem­felder erfol­gre­ich sein sollte. So ist sie inzwis­chen inner­halb der CDU her­aus­ge­hoben und bedi­ent als Wäh­lerin­neniden­ti­fika­tion eine CDU-Lücke.

Die Frage ist, durch welche Strate­gie man mit diesen drei Assen das Spiel gewinnt. Ich weiß noch nicht ein­mal genau, wieviel man als Fam­i­lien­min­is­terin über­haupt gewin­nen kann, schließlich hat von der Leyen ja in der Internetzensur-Debatte nur gezeigt, wie man den Kar­ren laut polternd gegen die Wand fährt. Erschw­erend kommt hinzu, dass Schröder mit ein paar schwarzen Petern zurecht kom­men muss: Sie ist nicht intellek­tuell und noch etwas naiv.

1. Nicht intellektuell

Diese Ein­schätzung klingt belei­di­gend. Als würde man sagen wollen, sie sei dumm oder geist­los, was bei­des nicht zutrifft. Aber Schröder ist eben nicht so intellek­tuell, wie sie sich sel­ber gern sähe. Das wurde deut­lich bei ihrem aber­ma­li­gen Ver­such, das Thema Deutschen­feindlichkeit auf den Tisch zu brin­gen, der wohl als gescheit­ert ange­se­hen wer­den darf. Hier­bei hatte sie ver­sucht, Deutschen­feindlichkeit als Ras­sis­mus zu tit­ulieren. Dies ist ein­facher Unsinn. Es gibt keine um sich greifende Ströh­mung in Deutsch­land, die bes­timmten Per­so­n­en­grup­pen genetis­che Fehlen­twick­lun­gen qua Deutsch­sein unter­stellt. Was Schröder meint ist Frem­den­feindlichkeit. Man muss ja nicht deutsch sein, um frem­den­feindlich zu sein. Durch ihre unglück­liche Begriff­sir­ri­ta­tion hat es Schröder nicht geschafft, das Thema auf bre­iter Ebene disku­tier­bar zu machen.

2. Etwas naiv

Die Medi­en­mei­n­ung, Schröder als kleines Dumm­chen abzustem­peln, wird von Schröder durch miss­lun­gene Ver­suche der Begriffs­bes­tim­mung (“Deutschfeindlichkeit”) begün­stigt, aber auch ungün­stige Fernse­hin­ter­views z.B. mit dem ZDF. Es war etwas naiv zu lauben, das ZDF würde Interview-Outtakes nicht ver­wen­den. Und dass ihr Ehe­mann sich vor laufender Kam­era als Souf­fleur betätigt, ist schon sehr albern. Das darf ihr in der Rolle, die sie gerne verkör­pern möchte, nicht unterlaufen.

Zum Glück sind diese schwarzen Peter nicht auss­chlaggebend über poli­tis­chen Erfolg. Man muss nur das Richtige damit anz­u­fan­gen wis­sen. Und ich bin mir sicher, wir wer­den schon bald wieder von Kristina Schröder hören.

Guten Morgen

morgenkaffee

Mehrere Per­so­nen haben Klage gegen den Polizeiein­satz am 30. Sep­tem­ber in Stuttgart ein­gere­icht — und fühlen sich nun durch die Polizei bedroht. Der­weil dro­hen die Schlich­tungs­ge­spräche zu scheit­ern, da neue Beton­teile geliefert wer­den. CDU und FDP haben sich zudem gegen einen Volk­sentscheid entsch­ieden. Die wis­sen wohl, dass sie keine Mehrheit für ihre Poli­tik mehr bekommen.

Lesenswert: Das gestrige Alt­pa­pier von Ste­fan Niggemeier.

Män­ner sind häu­figer depres­siv als Frauen.

Rome kon­sta­tiert mal kurz, dass die Leute in seinem Umfeld ein Leben führen: In den Hof gekackt.

Und während ich mir die Frage stelle: Und nu? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

[Foto: Luc van Gent]

Die heute-show zu Kristina Schröders Deutschfeindlichkeit

Die erwartete Retourkutsche für das von Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristina Schröder besprun­gene Thema Deutschfeindlichkeit gab es gestern von der heute-show:

Die Angestrength­eit, von der Schlimmheit dieses The­mas zu überzeu­gen, ist Schröder wahrlich ins Gesicht geschrieben. So muss die Suche nach einem sich selbst pro­fil­ieren­den Thema für die Juniormin­is­terin weit­erge­hen. Wir zählen dann mal die Ver­suche mit.

Was ich noch sagen wollte zur… Debattenanregungsausrede

Als die Fam­i­lien­min­is­terin Kristina Schröder vor kurzem zwitscherte, wie könne man es denn als gerecht anse­hen, wenn Hartz-4-Empfänger soviel Geld vom Staat erhal­ten wie andere in unter­bezahlten Bil­ligjobs, da meinte sie nach­her recht­fer­ti­gend, sie habe immer­hin mit ihrer Äußerung eine Debatte eingeleitet.

Jetzt durfte sich der Spiegel Mitchefredak­teur Math­ias Müller von Blu­men­cron die Frage gefallen lassen, wie das Lifestylemagazin SPIEGEL denn dazu komme, einem Recht­sausleger wie Thilo Sar­razin ein der­ar­tiges Podium für seine abstrusen The­sen zu bieten. Und auch Müller von Blu­men­cron zog in dieser Bedräng­nis die Debattenanregungskarte:

taz: Herr Müller von Blu­men­cron, warum gibt sich der Spiegel für den Vor­ab­druck des neuen Buchs von Thilo Sar­razin her?

Math­ias Müller von Blu­men­cron: Das war keine leichte Entschei­dung, wir haben darüber inten­siv in der Redak­tion debat­tiert. Auch ich habe lange mit mir gerun­gen. Sie kön­nen sich denken, dass ich den Text weder inhaltlich noch im Ton teile. Er wider­spricht meinen Vorstel­lun­gen von einer offe­nen Gesellschaft und der Zukunft dieses Lan­des diame­tral. Aber so ist das bei Mei­n­ung­s­tex­ten: Um Debat­ten einzuleiten, müssen wir auch Beiträge drucken, mit deren Aus­sagen wir nicht ein­ver­standen sind.

Als ob ger­ade pro­duk­tiv über Chan­cen­verbesserung für Immi­granten disku­tiert würde und nicht über durch ange­blich kri­tis­che Medien hin­aus­posaunte Frem­den­feindlichkeit. Da kann man mal sehen, wie hirn­ris­sig es ist, sich bei der Recht­fer­ti­gung der ver­ant­wortlichen Veröf­fentlichung von Tex­ten nur darauf zu beziehen, dass man eine Debatte angeregt habe. Denn mit diesem Argu­ment müsste der SPIEGEL Leuten wie Claus Cre­mer von der NPD ger­adezu eine Kolumne anbi­eten. Unqual­i­fizierte, recht­slastige Debat­ten wären dadurch genauso garantiert wie bei Thilo Sarrazin.

Und was das ver­ant­wortliche Pub­lizieren von Tex­ten angeht, das soll man sich beim Lesen des SPIEGELs inzwis­chen sel­ber dazu denken. Das schreiben die nicht mehr explizit rein. Offen­bar hat Müller zu Blu­men­cron nicht mal die Frage der taz in ihrer Trag­weite ver­standen. So wenig wie der Pro­tag­o­nist in Des Kaisers neue Klei­der gemerkt hat, dass er nackt war.

Was ich noch sagen wollte zum… Rückgrat von Kristina Schröder

Ach ja, irgend­wann gewöhnt man sich auch an die Blog­ger­aufre­gun­gen im Inter­net. Auf starke Medi­en­sym­pa­thie einer Per­son wird immer mit Ver­schwörungs­the­o­rien geant­wortet und auf ange­bliche poli­tis­che Ungerechtigkeiten immer mit kri­tiku­nan­tast­barer Empörung. Solange sich nur ein Zus­tim­mungsmob findet, geht das alles klar.

Kristina Köh­ler hat sich den Zorn einiger Blog­ger und Twit­terer dadurch her­beige­holt, dass sie die Kürzun­gen für Hartz-4-Familien durch den Begriff der Gerechtigkeit gerecht­fer­tigt hat. Dazu nahm sie das Extrem­beispiel einer Fam­i­lie, die 1885€ über Hartz-IV und wahrschein­lich diverse Extrazuschläge bekommt.

Das ist eine andere Recht­fer­ti­gung als die, die sie der Süd­deutschen Zeitung gegeben hat. Dort meint sie, das bisher gezahlte Eltern­geld für Hartz-IV-Empfänger sei sys­temwidrig. Von dieser Dar­legung war sie im Video so begeis­tert wie jemand ist, der eine Logik ver­standen hat, die ein anderer ihm gesteckt hat. Es klingt wirk­lich nicht wie ein eigen­ständi­ger Gedanke, den man sach­lich darlegt.

Dieser Gedanke ist auch in der Tat logisch kor­rekt. Eltern­geld wird für Leute gezahlt, die eigentlich arbeiten, aber zu Gun­sten ihrer Kinder auf das Arbeiten verzichten. Rein logisch verzichten Hartz-IV-Empfänger gar nicht auf Arbeit. Eine Art Entschädi­gungszahlung für einen Fall, in dem es keinen Schaden gibt, ist somit in der Tat unsin­nig, oder eben salopp gesagt sys­temwidrig.

Ander­er­seits ist diese Frage fast untrennbar mit der Geset­zeswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze an sich ver­bun­den. Man hätte also zunächst für eine akzept­able Hartz-IV-Regelsatzberechnung sor­gen sollen, bevor man Hartz-IV-Empfängern ander­swo stark was wegkürzt. Genau das wäre gerecht gewesen.

Und genau dafür hätte sich eine Fam­i­lien­min­is­terin stark machen müssen. Das hat Kristina Schröder nicht getan. Aber wer immer in Kristina Schröder ein Püp­pchen der CDU gese­hen hat, das keinen Wider­stand zu den Entschlüssen der führen­den Köpfe leis­ten wird, der kann nun auch nicht über­rascht oder verärg­ert tun: Sie hat eben das Rück­rat nicht, das ihr nie unter­stellt wurde.

Oktober 2014
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